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Nicole Maisch
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Frage von Birgit J. •

Frage an Nicole Maisch von Birgit J. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Maisch,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Erst einmal eine Anmerkung zu Ihrem Nachsatz. Ich habe keine Angst, aber aufgrund der Ereignisse der letzten Wochen und Monate (trotz massiven Geldeinsatz bis heute keine Erfolge, Druck auf das Verfassungsgericht, Meldegesetz...) habe ich eine gesunde Skepsis gegenüber der Politik.

In den Abstimmungsregeln ist keinerlei Hinweis wie lange im voraus mögliche Abstimmungsverfahren bekannt gegeben werden sollen. In Absatz 4 wird sogar von einem Eilverfahren gesprochen. Sollte Herr Schäuble nicht anwesend sein, kann auch sein Vertreter entscheiden. Wenn die Zeiten zu kurz sind, wird es schon aus diesen Gründen nicht möglich sein, dass der Bundestag mit abstimmt.
Es ist richtig, dass wir aktuell einen Beitagsschlüssel von 27,1464%
Ändert sich der Wert unseres BIP, dann kann wie in Artikel 42 beschrieben, der Beitragsschlüssel im Folgejahr angepasst werden. Somit ist dieser Wert nicht fix. Wenn man einem solchen Gesetz zustimmt, muss man sich auch Gedanken über mögliche Ausfälle machen. Sie haben mir aber immer noch nicht die Frage beantwortet, wo Sie dann mit Einsparungen beginnen wollen. Eine Neuverschuldung kommt aufgrund der Stabilitätskriterien ja nicht in Frage.

Auch wenn Sie mich bisher nicht überzeugen konnten, wäre es nett wenn Sie mir zumindest ihre und die Vorstellungen ihrer Partei, zu den potentiellen Einsparmaßnahmen mitteilen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Jacob

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Jacob,

die detaillierten Forderungen der grünen Bundestagsfraktion zu den Einsparpotentialen im Bundeshaushalt und unsere Vorstellungen zur Einnahmesteigerung (u.a. Vermögensabgabe) finden Sie unter:

http://www.gruene-bundestag.de/themen/haushalt.html

Dort finden Sie auch Links zu den Reden, die meine KollegInnen aus dem Haushaltsausschuss zu diesen Themen gehalten haben.

Die Seite der Fraktion ist übrigens auch ohne den Umweg über Abgeordnetenwatch abrufbar.

mit freundlichen Grüßen

Nicole Maisch