Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Niederländer,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

(...) ich bin durchaus der Meinung, dass sich Inhaber öffentlicher Ämter an strengeren Maßstäben messen lassen müssen, als dies ein normaler Bürger zu tun hat. Aber auch dieser nachvollziehbare Wunsch hat letztlich Grenzen. (...)

(...) Selbstverständlich darf man Säuglinge nicht quälen und nicht körperlich schädigen, sondern das ist und bleibt verboten und auch strafbar. Strafantrag stellen können die Vertretungsberechtigten der Säuglinge, also in der Regel die Eltern, oder auch die Staatsanwaltschaft kann unter bestimmten Voraussetzungen ein öffentliches Interesse annehmen und ein Strafverfahren von sich aus einleiten - gegebenenfalls auch gegen die Eltern. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Kiessling,

vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Sehr geehrter Herr Weigelt,

(...) Die SPD bekennt sich selbstverständlich ausdrücklich zur Bundesrepublik Deutschland als demokratischem und sozialem Rechtsstaat. Es waren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die das Bonner Grundgesetz im Parlamentarischen Rat mit erschaffen haben. (...)