(...) Allerdings müssen bestehende Überförderungen abgebaut werden, damit der Energienutzer nicht immer weiter belastet wird. Wir wollen den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien, allerdings muss dies mit einem Ausbau der notwendigen Netze einhergehen. Es ist daher zu begrüßen, dass mit dem Netzausbauplan endlich eine vernünftige Grundlage dafür vorliegt. (...)
(...) den heute anstehenden Hilfen stimme ich zu. Ich lese natürlich Umfragen und weiß um das Unbehagen. Das teile ich. (...)
(...) hiermit möchte ich mich nochmals für die gestrige Biltzaktion bedanken, bei der wir gemeinsam die überfüllten Busse im Lörracher Morgenverkehr hautnah miterleben konnten. Ich freue mich, dass wir unsere nächsten Schritte genau so angehen werden, wie wir es im anschließenden Pressegespräch mit unserer Bundestagskandidatin Ina Rosenthal ausarbeiten konnten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch, die ich hiermit gern beantworte: Nein, ich hatte keine Kenntnis vom Fall Mollath. Auf meiner Website habe ich im Übrigen ausführlich zu dem Fall und den vielen Mutmaßungen, die im Raum stehen, Stellung genommen. (...)
(...) Als Fachsprecher habe ich in dieser Legislaturperiode bereits einem Gesetzentwurf einer Oppositionsfraktion zugestimmt, der meines Erachtens diesen Anforderungen genügt hat. Allerdings befindet sich die FDP-Fraktion in einer Koalition mit der CSU, die bereits in den Koalitionsverhandlungen 2008 zwar viele liberale Forderungen etwa beim Versammlungsrecht, der Onlinedurchsuchung oder der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften akzeptiert hat, jedoch gegen ein Informationsfreiheitsgesetz ein Veto eingelegt hat. Ebenso wurden alle späteren Inititiativen unserer Fraktion in diese Richtung abgelehnt. (...)
(...) Es war und ist der politische Wille, dass auch der nicht private Bereich weiterhin zur Rundfunkfinanzierung beiträgt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk fördert in besonderem Maße die Grundlagen der Informationsgesellschaft und leistet einen wichtigen Beitrag zur Integration und Teilhabe an demokratischen, kulturellen und wirtschaftlichen Prozessen. (...)