(...) Die Umsetzung wäre jedoch schwierig, da durch die Zusammenführung „Regierungsbezirk Ruhrstadt“ nicht nur alleine das Ruhrgebiet betroffen wäre, sondern die Regierungsbezirke in ganz NRW neu organisiert werden müssten. (...)
(...) um es mal so zu formulieren, ich könnte mir einen selbstständigen Regierungsbezirk Ruhrgebiet schon durchaus vorstellen; geht ein solcher Ruhrbezirk doch parallel zu den grünen Bemühungen der letzten Jahre, das Ruhrgebiet stärker zu vernetzen und zukunftsfähig stabil aufzustellen. Nachdem die Planungskompetenz auf den RVR übertragen worden ist, wird deutlich, dass wir in diesem Aufgabenbereich gut aufgestellt sind und die Kooperation mit den Ruhrgebietsstädten erfolgreich funktioniert. (...)
(...) Der Schutz von Arbeitnehmern vor den Gefahren des Tabakrauches hat für mich ebenfalls einen hohen Stellenwert. Der Arbeitsschutz von Beschäftigten in der Gastronomie, in Ihrem Fall in Raucherlokalen, fällt aber nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz, sondern wird durch das Arbeitsschutzgesetz geregelt. (...)
(...) Grundsätzlich gilt aber übrigens, es muss eine SEK II sein. Das kann die gymnasiale Oberstufe an einem Gymnasium, aber auch einer Gesamtschule oder Berufskollegs sein, also vielfältige Möglichkeiten nicht nur mit einer Schule zu kooperieren. (...)
(...) Aus dieser Erfahrung heraus halte ich auch in Zukunft eine Zusammenarbeit zum Vorteil beider Seiten für dringend erforderlich. Zu Ihrer konkreten Frage, welche schulrechtlichen Probleme in Niedersachsen zu lösen wären, kann ich derzeit nicht beurteilen. Nach der erfolgreichen Landtagswahl und einer neuen rot-grünen Regierung sollten wir zwischen Lügde und Bad Pyrmont Gespräche aufnehmen, um die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen beiden Städten fortsetzen zu können. (...)
(...) Für mich als Sozialdemokrat ist wichtig, dass der neue Rundfunkbeitrag für den Großteil der Bürgerinnen und Bürger eine Entlastung bringt, und dass die Befreiungsmöglichkeiten von der Beitragspflicht sozial gerecht gestaltet sind. Kritik haben vor allem die Veränderungen bei den Beitragsregeln erfahren. (...)