(...) Die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) steht ja jetzt vor die Tür und eine Reihe von Änderungsanträgen befassen sich genau mit dieser Frage. Ich habe mich im Vorfeld ebenfalls dafür ausgesprochen, die Vision einer europäischen Armee als Instrument einer zivilen kohärenten Außenpolitik der EU in unser Wahlprogramm aufzunehmen. (...)
(...) Nach deutschem Steuerrecht müssen Unternehmen ihre Gewinne dort versteuern, wo die Wertschöpfung erbracht wurde. Um bei Ihrem Beispiel Volkswagen zu bleiben: Der Autobauer hat die meisten seiner Fabriken in Deutschland und muss darum für die hier produzierten Autos auch hier Steuern abführen. (...)
(...) Die von Ihnen ebenfalls angesprochene, längst überfälligen Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) verfolgt das Ziel, trotz begrenzter Sachmittel und Personalressourcen für Erhalt, Betrieb und Ausbau der Wasserstraßeninfrastruktur den Gütertransportanteil der Schifffahrt zu erhöhen. Außerdem dient sie dem Erhalt und der Stärkung der WSV als effiziente, leistungsfähige und für den Steuerzahler kostengünstige Fachverwaltung, dem Kompetenzerhalt durch langfristige Sicherung der Arbeitsplätze sowie der Beendigung des nunmehr über 20 Jahre andauernden Reformprozesses und der damit verbundenen Unsicherheit für die Beschäftigten. (...)
(...) Uns fehlen die Kapazitäten, die Rechenschaftsberichte in Ihrem Sinne unter die Lupe zu nehmen und Unternehmen der Solarbranche ausfindig zu machen. Diese Recherchearbeit würden wir gerne Ihnen überlassen, zumindest für den Fall, dass das Interesse am Thema ernst gemeint ist. (...)
(...) Mit ihrer Reichweite von circa 700 Kilometern könnten syrische Raketen einen großen Teil türkischen Territoriums erreichen. Deshalb hat die Türkei ihre Partner im NATO-Bündnis um Unterstützung gebeten. (...)
(...) Staatsanwälte sollen nicht länger dem Bereich der Exekutive unterstellt sein. Vielmehr wollen wir in einer Justizreform eine Selbstverwaltung durch Justizräte einführen, wie sie in den meisten anderen europäischen Staaten üblich ist. Solche Justizräte wären gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig. (...)