Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir haben ein angespanntes Verhältnis zwischen der Luftverkehrswirtschaft und der Politik/ Bundesregierung/ Koalitionsfraktionen. Die Luftverkehrswirtschaft hat mit allem gerechnet, aber sicherlich nicht, dass eine schwarz-gelbe Bundesregierung ihr eine neue Steuer in Höhe von einer Milliarde Euro aufbürdet. Das hat viel Vertrauen und die Fähigkeit zum Dialog kaputt gemacht und erklärt seit der Einführung sicherlich auch manche harsche Reaktion aus der Luftverkehrswirtschaft gegenüber der Politik. (...)

(...) Vor der inhaltlichen Entscheidung über den Asylantrag prüft das BAMF grundsätzlich immer, welcher Mitgliedstaat gemäß den Zuständigkeitskriterien der sogenannten Dublin-Verordnung für die Prüfung dieses Asylantrags zuständig ist. (...) Die Zuständigkeitskriterien der Dublin-Verordnung treffen einen angemessenen Ausgleich zwischen den legitimen Interessen der Beteiligten. (...)

(...) Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Straftatbestand, der unterbunden und natürlich geahndet werden muss. Die Prüfung der Vorgänge im Zusammenhang mit der Selbstanzeige von Herrn Hoeneß obliegt derzeit der Staatsanwaltschaft. (...)

(...) mit der von Ihnen kritisierten Regulierung will der Gesetzgeber den Einzelnen nicht bevormunden und sein Freiheitsrecht einschränken. Er reagiert vielmehr auf die Erfahrungen des täglichen Lebens: diese lehrt, dass insbesondere junge Menschen sehr oft nicht disziplinierte und verantwortungsvolle Verkehrsteilnehmer/Innen sind. (...)

(...) 1. Sie Sie gegen die Verhängung der Sperrzeit vorgegangen, oder ist die mittlerweile rechtskräftig? (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Rundfunkbeiträge. Ihr Vergleich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit einer privat geführten und angebotenen Zeitung hinkt und ist so nicht zutreffend. (...)