Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hubertus S. • 26.04.2013
Frage an Carola Stauche von Hubertus S. bezüglich Recht
Portrait von Carola Stauche
Antwort 03.05.2013 von Carola Stauche CDU

(...) Entsprechenden Meinungen, wie sie beispielsweise (aber nicht nur) von der NPD vertreten werden, tritt man am besten mit Aufklärung und Argumenten entgegen, nicht mit Verboten. Da jedoch, wo sich solche Meinungen in Verbrechen oder Aufrufen zu Verbrechen äußern, muss ihnen mit allen Mitteln, die der demokratische Rechtsstaat zur Verfügung stellt, entgegengetreten werden. (...)

Portrait von Siegmund Ehrmann
Antwort 07.05.2013 von Siegmund Ehrmann SPD

(...) bei der Zustimmung zur Frauenquote geht es mir um die Chancengleichheit. (...) Die Zusage der zyprischen Regierung, dass die Banken und die Großverdiener Zyperns durch das zyprische Geschäftsmodell an der Sanierung beteiligt werden war ausschlaggebend für die Zustimmung. (...)

Antwort 26.04.2013 von Marco Wanderwitz CDU

(...) ich bin für die Quote. (...) In Sachen Euro wiederhole ich meine hier bereits in Ihre Richtung getätigte Grundaussage: Bitte wenden Sie sich an Ihren Wahlkreisabgeordneten oder fachlich zuständige Finanz- und Haushaltspolitiker. (...)

Portrait von Diana Golze
Antwort 29.04.2013 von Diana Golze Die Linke

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin, wie Sie sicher wissen, Kinder- und Jugendpolitikerin und hatte deshalb mit dem Waffenrecht nicht so viel zu tun. Der zuständige Kollege in der Linksfraktion des Bundestages ist Kriminaloberkommissar a.D. (...)

Frage von Elisabeth M. • 26.04.2013
Frage an Rainer Arnold von Elisabeth M. bezüglich Verkehr
Portrait von Rainer Arnold
Antwort 13.05.2013 von Rainer Arnold SPD

(...) ich sehe, dass Ihr Interesse und persönliches Engagement bezüglich Stuttgart 21 sehr hoch ist. Ich hege allerdings die Befürchtung, dass unser Austausch festgefahren ist. (...)

Portrait von Stephan Stracke
Antwort 14.05.2013 von Stephan Stracke CSU

(...) Offenheit und Transparenz über die Arbeitsweisen des Parlaments und seiner Mitglieder gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sind für mich das Fundament gegenseitigen Vertrauens. So habe ich mich auch nicht gegen eine Offenlegung von Nebeneinkünften ausgesprochen, sondern habe vielmehr für eine deutlich nachvollziehbarere Regelung zu Angaben zu Nebeneinkünften der Abgeordneten gestimmt. Diese Angaben weisen nun in zehn Stufen - anstatt wie bislang in drei Stufen - Einkünfte von 1.000 bis über 250.000 Euro aus. (...)