(...) Deswegen beobachten wir die Initiative der EU mit großer Aufmerksamkeit. Das Vorhaben der EU-Kommission, die bestehenden zwölf Richtlinien in einer dann direkt geltenden Verordnung zusammenzufassen, soll zu einer Verbesserung des geltenden EU-Saatgutrechts führen. National unterschiedliche Qualitätsstandards der Zulassung werden damit vereinheitlicht, der Rechtsrahmen wird übersichtlicher. (...)
(...) Der Redebeitrag enthält bereits die Antworten auf die von Ihnen gestellten Fragen. Deutschland und das Königreich Dänemark haben einen Staatsvertrag über die Feste Fehmarnbeltquerung geschlossen. Dieser Vertrag kann nur im beiderseitigem Einvernehmen geändert werden. (...)
(...) Die neue Niedersächsische Landesregierung hat am 30. April 2013 die Einrichtung einer Abteilung in der Staatskanzlei beschlossen, die zukünftig für die Koordinierung der Landesentwicklung und damit verbunden die enge Verknüpfung der EU-Förderprogramme verantwortlich ist. Sowohl in Zeitungen als auch im Fernsehen wurde darüber berichtet. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage kann ich lediglich auf das derzeit laufende Wiederaufnahmeverfahren verweisen. Die von Ihnen angesprochene Thematik wird im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens durch das Landgericht Regensburg umfassend geprüft werden. (...)
(...) die Reaktorsicherheitskommission (RSK) hat die Sicherheit und Robustheit deutscher Forschungsreaktoren u.a. gegen Flugzeugabsturz bewertet. (...)
(...) Wie Sie bereits anmerkten, hat die neue StVO in der Tat einige Verbesserungen für den Radverkehr mit sich gebracht. So wurden Radfahrstreifen den Radwegen gleichgestellt und das Anlegen von Schutzstreifen erleichtert. Wir begrüßen, dass durch diese Änderungen der Radverkehr in Zukunft zunehmend auf die Fahrbahn verlegt wird, was erwiesenermaßen für mehr Sicherheit für alle VerkehrsteilnehmerInnen sorgt. (...)