(...) Letztlich haben wir in einer Aktuellen Stunde im Bundestag am 25. April als SPD -Fraktion sehr deutlich gemacht, dass wir für eine härtere Gangart gegen Steuersünder und für eine Umstrukturierung der Steuerfahndung sind. Unsere Initiativen und Positionen können Sie unter folgendem Link nachlesen: (...)
(...) Wir Grüne fordern in unserem gerade beschlossenen Wahlprogramm insbesondere eine Vermögensabgabe: Um die Verschuldung aus Bankenrettung und Konjunkturpaketen zurückzuführen wollen wir eine einmalige Vermögensabgabe einführen. Belastet werden Menschen, die über ein Vermögen von über einer Million Euro verfügen. (...)
(...) In vielen Bereichen gibt es nicht nur Alternativen in Form anderer Telekommunikationsunternehmen, sondern auch mit den TV-Kabelnetzbetreibern zusätzliche Konkurrenz. Insofern hat jeder Bürger in München z.B. auch die Möglichkeit durch einen Anbieterwechsel Druck auf die Deutsche Telekom AG auszuüben, die angekündigte Änderung nochmals zu überprüfen. (...)
(...) in Bezug auf Ihre Frage darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich über Abgeordnetenwatch.de eine Vielzahl von Anfragen beantwortet habe und auch weiterhin beantworten werde. Dies ist verbunden mit einer gewissen Bearbeitungsdauer, wofür ich um Verständnis bitte. (...)
(...) unter Bezug auf Ihre Anfrage habe ich Ihnen um 9.56 Uhr die rechtliche Regelung - einschl. der Bemerkung, dass die Beschäftigung von Brüdern erstattungsfähig ist - mitgeteilt. ..... (...)
(...) Der Sozialpass in Berlin heißt „berlinpass“: Anspruchsberechtigt sind alle Personen, die ihren Hauptwohnsitz in Berlin haben und Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld), dem SGB XII (Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. (...)