(...) Die EU-Kommission hat es der BayernLB in dem Beihilfebescheid vom 25.7.2012 zur Auflage gemacht, sich von ihrer Mehrheitsbeteiligung an der GBW-AG im Rahmen eines transparenten, fairen und an Wettbewerbsgesichtspunkten stattfinden Bieterverfahrens zu trennen. Einzelne Wohnungen wurden daher nicht verkauft und konnten daher auch nicht Mietern angeboten werden. (...)
(...) In meiner Rede zum Haushalt 2013 habe ich den Verfassungs- und Wortbruch der rot-grünen Regierung thematisiert, der nach geltendem Recht keine bindenden Auswirkungen zur Folge hat. Der Vorgang zeigt jedoch sehr deutlich, dass die Regierung Kraft die Verfassung unseres Landes nicht achtet und durch Ihre massive Schuldenpolitik fahrlässig und verantwortungslos gegenüber zukünftigen Generationen handelt. (...)
Sehr geehrte Frau Müller,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Meine Antwort an Herrn M. vom
02.05.2013 ist nach wie vor aktuell, es gibt nichts hinzuzufügen.
Sehr geehrter Herr Wendler,
(...) Die EU hat bisher verschiedene Maßnahmen unternommen, unter anderem mit der Direktive über Zahlungsdienstleistungen von 2009. Sie führte zu mehr Transparenz, Wettbewerb und weitergehenden Übernahme der Empfehlungen zu Standards von "internationalen Rücküberweisungsdiensten" der Weltbank aus dem Jahr 2007. (...)
(...) Die Reduzierung der globalen Transferkosten ist aus Sicht der Bundesregierung ein wichtiges internationales Ziel. Politisch unterstützen wir deshalb das Ziel der G8, die globalen Durchschnittskosten für Geldtransfers innerhalb von fünf Jahren um fünf Prozentpunkte zu senken. Die Bundesregierung hat allerdings auf die Gebühren der Transferdienstleister keinen unmittelbaren Einfluss. (...)