(...) Die schrittweise Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben entscheidend zur Verbesserung der kommunalen Finanzen beigetragen. (...) Die Koalition hat seit ihrem Regierungsantritt den Bundeshaushalt Schritt für Schritt saniert und auf eine zukunftsfähige Basis gestellt. (...)
(...) Damit nimmt der Bund seine Aufgabe als Moderator, Koordinator und Impulsgeber der Radverkehrsförderung wahr. Er hat die Länder und Kommunen ermutigt, den Radverkehr durch eigene Initiativen und Radverkehrskonzepte in der Breite zu verankern. (...)
(...) Ich halte eine hohe Transparenz gegenüber den Arbeitnehmern, unabhängig von der Art des Unternehmens für sehr wichtig. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage und Ihren Hinweis auf den Einsatz Freier Software an französischen Hochschulen. (...)
(...) CDU und CSU haben sich deshalb klar für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der FDP ausgesprochen. (...)
(...) Ihren persönlichen Fall kenne ich nicht im Detail. Ich kann aber sicher sagen, dass sich die CDU dafür einsetzt Leistungsschwächeren den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu ermöglichen. Da wo der Einzelne an die Grenzen seiner persönlichen Leistungsfähigkeit gelangt, springt der Staat und die Solidargemeinschaft ein. (...)