(...) Die ersten drei Dinge, die ich ändern würde wären, In Deutschland eigene Server installieren, die es der NSA sehr schwer machen sollten, den hiesigen electronischen Datenverkehr zu kontrollieren. Danach würde ich das Bedinungslose Grundeinkommen verwirklichen um die Bildung einer zwei-Klassen Gesellschaft zu verhindern. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu, dass unser Parlament im Vergleich zu dem anderer bevölkerungsreicher Nationen sehr groß ist. Mittelfristig bin ich persönlich für eine Vergrößerung der Wahlkreise und damit eine moderate Verringerung der Zahl der Bundestagsabgeordneten.In den letzten Monaten wurde durch die Wahlrechtsänderung ja auch keine konkrete Vergrößerung des Bundestags beschlossen, sondern nur ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, in dem klar ausgeführt wurde, dass Überhangmandate (zumindest in etwa) ausgeglichen werden müssen. Dies kann zu einer höheren Zahl der Abgeordneten führen, wenn es wieder Überhangmandate gäbe; sie müssten dann durch sogenannte Ausgleichsmandate kompensiert werden.Grundsätzlich halte ich Ausgleichsmandate in einem Wahlsystem wie dem unseren aber für richtig: in Schleswig-Holstein gab es vor einigen Jahren eine Landtagswahl, bei der durch ein Überhangmandat die Mehrheitsverhältnisse so verändert wurden, dass eine Regierung gewählt werden konnte, die nicht von der Mehrheit der Bürger gewählt worden war. (...)
(...) Flächendeckende, regionen- und branchenspezifische Lohnuntergrenzen, die verbindlich geregelt werden, und eine Stärkung der Tarfiautonomie, können wirkungsvollere Mittel sein, um Lohndumping zu bekämpfen. Es müssen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer faire Chancen geschaffen werden, um so prekären Arbeitssituationen vorzubeugen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Zeilen und die gestellten Fragen. Leider würde eine ausführliche Beantwortung, der sehr allgemein gestellten Frage zum liberalen Profil in der Koalition, hier den Rahmen sprengen. Sie werden sich denken können, dass das seriöserweise nicht mit zwei, drei Sätzen abgetan ist. (...)
Sehr geehrter Herr Haustein,
(...) mit der folgenden Begründung: „Bei der Adoption geht es um Verantwortung für Kinder. (...) Eine theologische Herleitung maße ich mir nicht an, aber zumindest in dem mir vertrauten evangelischen Umfeld ist diese Haltung sicherlich auch nicht strittig. (...)