(...) Auch in anderen Bundesländern gibt es keine exakten Rechtsbegrifflichkeiten. So ist auch dort nicht immer juristisch völlig klar, ob das Radfahren auf einem Waldweg erlaubt ist oder nicht. Haftungsfragen, die bei Unfällen entstehen, können also auch in anderen Bundesländern nicht eindeutig im Vorhinein beantwortet werden. (...)
(...) 3. Netto. (...)
(...) Wichtige Punkte des Rentenkonzepts der SPD sind der abschlagsfreie Zugang zur Rente mit 63 und nach 45 Versicherungsjahren und die Solidarrente. Sie sind deshalb, wie das Konzept insgesamt, Teil des Regierungsprogramms der SPD und des Sofortprogramms für die erste Zeit nach der Regierungsübernahme. (...)
(...) Wie ich z.B. auf meiner Homepage oder meinem Flyer deutlich schreibe, bin ich in Ostberlin geboren, aufgewachsen und wohnhaft. (...) Ich halte mich damit für mehr als ausreichend qualifiziert, Mitte im Deutschen Bundestag zu vertreten und auf Seiten der Regierungsfraktion (denn wir gewinnen in Mitte nur, wenn wir auch im Bund gewinnen) auch ein Stück weit besser zu betreuen, als es ein Abgeordneter aus den Reihen der Opposition kann. (...)
(...) Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land und die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich schrittweise schließen. (...) Für die Menschen in meinem Wahlkreis sind zudem zwei Themen besonders wichtig, für die ich mich ganz stark einsetzen werde: mehr bezahlbarer Wohnraum und mehr sozialer Zusammenhalt in unseren Kiezen. (...)
(...) ich bedanke mich für Ihre Frage über meine Haltung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. (...) Unter Merkel haben somit die Rüstungsexporte in Krisenregionen drastisch zugenommen. (...)