Frage an Eva Högl von max w. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Walk,

vielen Dank für Ihre Anfrage über das Internetportal abgeordnetenwatch.de.

Seit dem 10. September 2001 lebe ich in meinem Wahlkreis Berlin-Mitte. 11 Jahre lang habe ich in der Rosenthaler Vorstadt in Alt-Mitte gewohnt. Anfang diesen Jahres bin ich in den Sprengelkiez in den Wedding gezogen. Somit wohne ich bereits seit fast 15 Jahren in meinem Wahlkreis und kenne ihn sehr gut. Ich habe mich bewusst dazu entschieden, in Berlin-Mitte zu leben, weil die Vielfalt der Menschen und Lebensstile mir sehr gefällt und diesen Bezirk für mich so einzigartig, liebens- und lebenswert macht.

In den vergangenen vier Jahren habe ich unzählige Projekte, Vereine, Stiftungen und Einrichtungen in meinem Wahlkreis besucht und überall meine Unterstützung als Bundestagsabgeordnete angeboten. Wie Sie sicherlich wissen, war ich die letzten vier Jahre mit meiner Partei (SPD) jedoch in der Opposition, wodurch unser Gestaltungsspielraum stark eingeschränkt war. Vieles, was den Menschen in meinem Wahlkreis geholfen hätte, konnten wir nicht gegen CDU/CSU und FDP durchsetzen. Dennoch habe ich im Rahmen meiner Möglichkeiten überall dort Hilfe geleistet, wo ich nur konnte.

Für die nächsten vier Jahre haben meine Partei und ich uns sehr viel vorgenommen. Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land und die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich schrittweise schließen. Hierfür wollen wir u.a. einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, kostenfreie und gute Bildung von der Kita bis zur Hochschule und die Abschaffung des Betreuungsgeldes.

Für die Menschen in meinem Wahlkreis sind zudem zwei Themen besonders wichtig, für die ich mich ganz stark einsetzen werde: mehr bezahlbarer Wohnraum und mehr sozialer Zusammenhalt in unseren Kiezen.

Ich möchte ein soziales Mietrecht, das die Mieterinnen und Mieter schützt, eine Mietpreisbremse bei Bestandsmieten und Neuvermietungen sowie eine energetische Sanierung, die bezahlbar ist, durchsetzen. Nur so werden Mieterinnen und Mieter nicht aus ihren Kiezen verdrängt. Im meinem Wahlkreis spielt auch das Programm „Soziale Stadt“ eine sehr wichtige Rolle, weil es tolle Projekte finanziell fördert, die unsere Kieze lebenswerter machen. Die CDU/CSU und FDP haben die finanziellen Mittel des Programms „Soziale Stadt“ bis zur Unkenntlichkeit gekürzt. Ich will diese Kürzung rückgängig machen und werde mich für eine finanzielle Aufstockung dieses wichtigen Programms einsetzen.

Viele dieser Vorhaben, z.B. die Mietpreisbremse, wollten wir bereits in den vergangenen vier Jahren umsetzen und hätten den Menschen in meinem Wahlkreis sehr geholfen. Doch leider haben wir nicht die notwendige Mehrheit im Deutschen Bundestag, um diese Vorhaben auch durchzusetzen, da CDU/CSU und FDP diese immer wieder blockierten.

Sie können das jedoch ändern: Wenn auch Sie mehr bezahlbaren Wohnraum möchten, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, gute und kostenfreie Bildung sowie lebenswerte Kieze, dann wählen Sie am 22. September mit Ihrer Erststimme Eva Högl und Zweitstimme SPD. Darüber würde ich mich sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen

Eva Högl, MdB