(...) In der Debatte wurde dem grundsätzlichen Anliegen des Gesetzentwurfs von unserer Fraktion nicht widersprochen. Wir haben zudem in den entsprechenden Ausschussdebatte deutlich gemacht, dass seit über 90 Jahren ein Verfassungsauftrag besteht, ein Gesetz zu schaffen, das eine Ablösung der Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften ermöglichen soll. (...)
(...) Offensichtlich hat man die Einwände von Herrn Mollath ja auch gar nicht mehr hören wollen. (...)
(...) Die Antwort ist nicht so leicht. Grundsätzlich halte ich es für denkbar, dass wir in Deutschland unsere Energieversorgung zu 100 % mit erneuerbaren Energien realisieren können. Man muss sicher auf der einen Seite die Energieerzeugung sehen, auf der anderen Seite aber auch den Verbrauch! (...)
(...) Die sexuelle Orientierung eines Menschen darf keinerlei Auswirkungen auf seine Rechte und Pflichten als Bürger haben. Jede Form von Diskriminierung lehne ich nicht nur ab sondern rufe dazu auf, diese aktiv zu bekämpfen. (...)
(...) Zu den Parteispenden. Es ist sicherlich richtig, dass tatsächliche Großspenden immer mit der Gefahr der Einflussnahme kritisch zu betrachten sind. Von daher sehe ich auch den Punkt in unserem Wahlprogramm eher positiv, da wirkliche Großspenden auf max. (...)
(...) Die FREIEN WÄHLER sind in ihrem Parteiprogramm pragmatisch. Wenn die Grenze der Geduld erreicht ist, dann müssen auch die Vereinbarungen geändert werden und konkrete Maßnahmen ergriffen werden und dazu gehören auch temporere Grenzschließungen. Wir sind nicht die Partei der wartet, bis der letze VW aus Dresden verschwindet, sondern handeln vor Ort. (...)