(...) Insofern die öffentliche Hand/ öffentlich-rechtlich Institutionen Aufträge an private Bildungsträger vergeben, sollten aus meiner Sicht die gleichen Vergabebedingungen erforderlich sein wie beim öffentlichen Dienst selbst. (...)
(...) Wir Grünen haben uns sehr dafür eingesetzt, dass bei der öffentlichen Vergabe ökologische und soziale Kriterien berücksichtigt werden können. Gerade bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand dürfen nicht die den Zuschlag erhalten, die mit Lohndumping Tarifverträge umgehen. (...)
(...) Verkehrslärm ist nicht nur lästig, sondern macht auch krank. Doch dieses Problem, das schon bei Einführung der LKW-Maut abzusehen war, kann relativ leicht behoben werden, indem man die LKW-Maut auf alle Fernstraßen ausweitet. Die LKW-Maut muss daher auf Bundes- und Landesstraßen ausgeweitet werden, um die Bevölkerung in den betroffenen Orten zu schützen. (...)
(...) Im Rahmen dieser Aufarbeitung werden jetzt die von Ihnen angesprochenen Sachverhalte öffentlich diskutiert. Jürgen Trittin hat sich selbst dazu geäußert, unter anderem ist dies nachzulesen in der heutigen taz: Auf taz-Anfrage bestätigte Trittin die Beschreibung der Göttinger Wissenschaftler. „Franz Walter beschreibt die Sachlage zutreffend.“ Dies unterstreiche die Notwendigkeit des von den Grünen bei Walter in Auftrag gegebenen Forschungsvorhabens. (...)
(...) die Reform des Ehegattensplittings ist notwendig, um nicht nur ein Lebensmodell in unserer heutigen vielfältigen Gesellschaft zu fördern. Die Reform des Ehegattensplittings kann dabei nur sozial verträglich erfolgen. (...)
(...) Wir wollen das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen durch einen Partnerschaftstarif ersetzen, bei dem beide Ehepartner individuell besteuert werden, die wechselseitigen Unterhaltsverpflichtungen aber steuerlich berücksichtigt werden. (...)