Frage an Cem Özdemir von Sabine S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Özdemir,
zahlreiche Maßnahmen der Bildungs- und Sozialarbeit werden im öffentlichen Auftrag von privaten Trägern durchgeführt. Durch die v.a. am Preis orientierte Vergabepolitik (z.B. der Bundesanstalt für Arbeit oder der Kommunen) haben sich die Einkommen des allergrößten Teil bei privaten Trägern Beschäftigten im Vergleich zu den Einkommen im Öffentlichen Dienst immer weiter verschlechtert.
Wie stehen Sie zu der Forderung, dass die Vergabebedingungen an ein dem Öffentlichen Dienst vergleichbares Einkommen gekoppelt sein muss.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Skubsch
Sehr geehrte Frau Skubsch,
vielen Dank für Ihre Frage!
Wir Grünen haben uns sehr dafür eingesetzt, dass bei der öffentlichen Vergabe ökologische und soziale Kriterien berücksichtigt werden können. Gerade bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand dürfen nicht die den Zuschlag erhalten, die mit Lohndumping Tarifverträge umgehen. Ich begrüße es deshalb sehr, dass in Baden-Württemberg kürzlich ein Tariftreue- und Mindestlohngesetz in Kraft getreten ist, das eine Vergabe an die Einhaltung der Tarifverträge in allen Branchen im Arbeitnehmerentsendegesetz und zudem an einen vergabespezifischen Mindestlohn von 8,50 Euro knüpft.
Mit freundlichen Grüßen,
Cem Özdemir
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