(...) am heutigen Freitag finden die Sondierungsgespräche zwischen SPD und Union statt; wir werden sehen, was sie ergeben werden. (...) Ich sage es Ihnen aber gerne nochmal: Es sind mit dem Wahlergebnis durchaus auch andere Konstellationen als Schwarz-Rot denkbar. (...)
(...) Die neue rot-grüne Landesregierung hat zusätzlich, für Regionalpolitik, Birgit Honé als Staatssekretärin eingesetzt und im September angekündigt, Regierungssprecherin Anke Pörksen ebenfalls zur Staatssekretärin hochstufen zu wollen. Insgesamt schafft die neue Landesregierneue Landesregierungen der Steuerzahler rund 900 zusätzliche Stellen in der Landesverwaltung. Die Organigramme der Ministerien finden Sie auf den jeweiligen Internetseiten der Häuser unter www.niedersachsen.de. (...)
(...) Ich weiß aber nicht, ob er auch wirklich eingesetzt wird. Auf jeden Fall muss die Tätigkeit des amerikanischen Geheimdienstes in Deutschland unterbunden werden. Wir werden das Thema nicht aus der öffentlichen Diskussion entlassen. (...)
(...) Einiges haben Sie eventuell in den letzten Tagen und Stunden auch der Presse entnehmen können: Gregor Gysi hat z.B. eine Grundgesetzänderung ins Gespräch gebracht, damit für die Opposition im Falle des Zustandekommens einer großen Koalition auch weiterhin der Weg vor das Bundesverfassungsgericht in Form einer Normenkontrollklage gegen ein Gesetz, welches sie für verfassungswidrig erachtet, offen steht. Auch eine Stärkung der Minderheitenrechte über die Geschäftsordnung des Bundestages ist unabdingbar - denn aktuell muss bei wichtigen Kontrollrechten ein Viertel der Abgeordneten dafür stimmen; meine Fraktion hat aber zusammen mit den Grünen bei weitem nicht so viele Stimmen. (...)
(...) Ferner müsste aus meiner Sicht auch eine nachvollziehbare und allgemeingültige Regelung für den Umgang mit geringen Mengen an harten Drogen gefunden werden. Eine solche Regelung, die wiederum nicht zwangsläufig strafbefreihend wirkt, existiert bisher nun in den Ländern Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen (...)
(...) Bei einer Auftragsdatenverarbeitung, und darum scheint es hier zu gehen, ist in der Regel der Auftragggeber verantwortlich, also das Unternehmen, das die Administrierung der Personalkonten in Auftrag gibt. Er muss dafür Sorge tragen, dass die Auftragsdatenverarbeiter und eventuelle Folge-Auftragsdatenverarbeiter wie die DATEV sich an die Datenschutzregeln für Arbeitnehmer halten und an die allgemeinen Grundsätze des Datenschutzes wie etwa die Datensparsamkeit und die Zweckbindung halten. (...)