Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Oktober zur europäischen Flüchtlingspolitik anlässlich des Unglücks vor der italienischen Insel Lampedusa. (...) Das Bootsunglück vor Lampedusa ist eine Tragödie, die unser Mitgefühl verdient. (...)

(...) die von Ihnen angesprochenen Wälder sind zweifellos ein wesentlicher Kernbereich bei der Umsetzung von Zielen des Naturschutzes im Wald. (...)

(...) Vor allem deswegen sind über 330.000 Vollzeitbeschäftigte in Deutschland auf ergänzende Arbeitslosengeld (ALG) II-Leistungen angewiesen. Deshalb fordern wir Grüne einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Auch wenn der Vorschlag der Linken inhaltlich richtig ist, so ist ihr Vorstoß, wie sie selber weiß, leider nicht umsetzbar. (...)

(...) sicher ist die Geldschöpfung und die Funktionsweise des heutigen Finanzsystems ein lohnendes Thema für eine Fortbildung und es wäre sehr wünschenswert, wenn weitaus mehr Menschen die Möglichkeit hätten, diese Strukturen zu durchschauen. Ebenso dringend braucht es allerdings politischen Druck gegen die negativen gesellschaftlichen Folgen der entfesselten Finanzmärkte. Denn auch wenn innerhalb der legislativ-nahen Beamten eine höhere Sensibilisierung für dieses Thema erreicht würde, blieben die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse davon relativ unberührt. (...)

(...) die Parlamentarische Demokratie braucht nicht nur eine starke Regierung, sondern auch eine wirksame Opposition. (...)

(...) Ein Thema, welches uns seit Bekanntwerden der Vorwürfe auch im Europäischen Parlament sehr beschäftigt. Gerade im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA, ist die von Ihnen angesprochene Gefahr der Industrie- und Wirtschaftsspionage ein zentraler Faktor. Aber allein zum Schutz der Privatsphäre der EU-Bürger müssen wir unseren transatlantischen Partner klar in die rechtlichen Grenzen zurückweisen. (...)