(...) Andererseits erhalten die Kirchen Zuschüsse für Leistungen, die sie für die Gesamtgesellschaft erbringen. Hierunter fallen beispielsweise ihre Engagements in Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Pflege- oder Bildungseinrichtungen. (...)
(...) der von Ihnen angesprochene Entwurf eines europäischen Rahmenabkommens gegen Rassismus und für Toleranz wurde 2008 von einer Nichtregierungsorganisation – also einem Zusammenschluss von Privatleuten – erarbeitet. Dieser Kreis hat den Entwurf nunmehr an das Europäische Parlament herangetragen. (...)
(...) Zum 1.7.2013 wurden die beiden in Nordrhein-Westfalen bestehenden Oberfinanzdirektionen zur bundesweit größten OFD NRW mit zwei gleichwertigen Standorten in Köln und Münster fusioniert. Hierdurch werden Doppelstrukturen abgebaut, wird eine Steigerung der Effizienz erreicht und die Einheitlichkeit der Steuerverwaltung gestärkt. Das Einsparziel von rund 100 Stellen und jährlich 10 Millionen Euro wird nach den mir vorliegenden Daten erreicht. (...)
(...) Gemäß § 7 StGB gilt das deutsche Strafrecht auch für Taten, die im Ausland gegen einen Deutschen begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt. (...) Eine zentrale EU-Anlaufstelle gibt es nicht, da die Strafverfolgung in den Hoheitsbereich der Mitgliedstaaten fällt. (...)
(...) Ihre Frage kann ich einfach beantworten: Nein, das wäre nicht gerecht. Aber (...)
(...) ich kann nachvollziehen, dass die jüngste Diskussion um das Bistumshaus in Limburg verständlicherweise erneut Fragen nach der Stellung der Kirchen in Deutschland aufwirft. Grundlage für das Verhältnis zwischen Staat und Kirchen ist unser Grundgesetz. (...)