Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hermann Gröhe
Antwort 02.12.2013 von Hermann Gröhe CDU

(...) In der Tat glaube ich, dass wir in den Verhandlungen zwischen der Union und der SPD im Hinblick auf eine bessere Beteiligung von Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft einen guten Kompromiss gefunden haben. (...) In diesen Regelungen vermag ich keine Diskriminierung von Männern zu sehen. (...)

Portrait von Heike Sudmann
Antwort 28.11.2013 von Heike Sudmann Die Linke

(...) Für Hamburg können Sie - bzw. die Immobilienwirtschaft - das alleine daran erkennen, dass die Mietsteigerungen des alle zwei Jahre erscheinenden Mietenspiegels über den allgemeinen Preissteigerungen und Einkommenssteigerungen in den Vergleichszeiträumen liegen. (...)

Portrait von Henning Höne
Antwort 20.11.2013 von Henning Höne FDP

(...) Weiterhin begrüßt die FDP die Offenlegung der Gehälter des Führungspersonals der öffentlich-rechtlichen-Sendeanstalten. Dies ist bereits heute die Praxis. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 20.11.2013 von Christian Lindner FDP

(...) Die FDP war seinerzeit beteiligt, den Tierschutz im Grundgesetz zu verankern. Es handelt sich aktuell bei diesem abwegigen Gedanken weder um eine Forderung der FDP, noch um einen Beschluss des Bundesverbandes der Jungen Liberalen. (...)

Portrait von Inge Gräßle
Antwort 20.11.2013 von Inge Gräßle CDU

(...) Parlament, Rat und Kommission sind gerade im sogenannten Trilog um den endgültigen Text der Tabakproduktrichtlinie zu erstellen. Nach meinen Recherchen ist es nicht zutreffend, dass die E-Zigarette unter das Arzneimittelrecht fallen soll. Bislang wurde dieser Punkt noch nicht aufgerufen. (...)

Portrait von Jens Zimmermann
Antwort 06.12.2013 von Jens Zimmermann SPD

(...) Ich kann verstehen, dass Parteispenden von Unternehmen für Unmut in der Bevölkerung sorgen. (...) In Verbindung mit weiteren Maßnahmen für mehr Transparenz - etwa der völligen Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten oder einem Ausweis von Sponsoring in den Rechenschaftsberichten der Parteien - könnte eine wirksame Kontrolle durch die Öffentlichkeit erfolgen. Leider weigern sich CDU/CSU und FDP weiterhin, den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland offenzulegen, auf wessen Gehaltsliste ihre Abgeordneten stehen. (...)