Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Irmgard R. • 21.11.2013
Frage an Diether Dehm von Irmgard R. bezüglich Recht
Portrait von Diether Dehm
Antwort 25.11.2013 von Diether Dehm Die Linke

(...) (Hätte Christian Wulff die Einstellung des Verfahrens für 20.000 € akzeptiert, wäre das in Zukunft immer als Quasi-Schuldeingeständnis gewertet worden - auch in diesem Fall hätte er nie im Leben mit einer fairen Berichterstattung rechnen können - seine einzige Chance liegt darin, dass das Gericht urteilt, dass die ihm unterstellten Vorwürfe haltlos sind.) Wie "glaubwürdig" das Motiv von Bild und Spiegel beim Wulff´schen Kesseltreiben war und ist, wird vielleicht deutlich, wenn man sich mal an folgende "herausragende" Politikerpersönlichkeiten und ihren weiteren Werdegang entsinnt: (...) Das, sehr geehrte Frau Resch, war nur ein kleiner Auszug von Seitenwechslern (die gesamte Auflistung können sie auch bei "lobbypedia.de" einsehen), aber wo blieb denn da der wütende Aufschrei und vor allem die fortwährende (!) Berichterstattung der im Fall Wulff ach so empörten Medien… Nein, meiner Ansicht nach steckt dahinter ein ganz anderes Interesse - Christian Wulff sollte weg und da wurde gesucht und skandalisiert, gehetzt und verunglimpft, bis das Ziel erreicht war. (...)

Portrait von Stefan Zierke
Antwort 26.11.2013 von Stefan Zierke SPD

(...) Abseits der KoalitionsverhandKoalitionsverhandlungenie ökologisch vernünftige, ökonomisch tragfähige und Arbeitsplatz sichernde Vorgehensweise, die den baldigen Ausstieg aus der fossilen Energie forciert sowie eine nachhaltige Energiepolitik. Inwiefern dies jedoch in einem Koalitionsvertrag verankert sein wird, ist momentan noch offen. (...)

Portrait von Oliver Friederici
Antwort 21.11.2013 von Oliver Friederici CDU

(...) Zu 2.: Wenn ein Unternehmen seinen Sitz nicht in Deutschland hat, jedoch in Deutschland geschäftlich tätig ist, heißt das noch lange nicht, dass hier keine Steuerzahlungen stattfinden. Denken Sie bitte bspw. (...)

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 25.11.2013 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Dennoch ist es in der Sache nicht richtig, die Menschen, die in vielen Fällen ihr letztes Hab und Gut verkaufen, um Schleuser zu bezahlen, pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge zu bezeichnen. Bei den in Europa angekommenen Flüchtlingen wirdFlüchtlingenes geltenden Rechts die Prüfung des Asylgrundes vorgenommen wird und zwischen berechtigen und nicht berechtigten Asylgründen unterschieden, was zur Rückführung in die Herkunftsländer führt. (...)

Portrait von Maria-Elisabeth Fritzen
Antwort 05.12.2013 von Maria-Elisabeth Fritzen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass die Hinweise auf die Gefahren eines Auslandseinsatzes für die Zivilbevölkerung sehr wichtig sind, wie sie z. B. (...)