Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 20.12.2013 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Aber ich weiß um seine Veröffentlichungen und habe einige Interviews mit ihm auch gelesen. Ich hoffe, daß es nicht so ist, daß die Geheimdienste in Deutschland einen Staat im Staate errichtet haben. Anhaltspunkte dafür habe ich jedenfalls nicht. (...)

Frage von Rainer A. • 25.11.2013
Frage an Rainer Arnold von Rainer A. bezüglich Recht
Portrait von Rainer Arnold
Antwort 18.12.2013 von Rainer Arnold SPD

(...) Allerdings findet eine solche nachträgliche Änderung nur auf Antrag statt. Ein Antrag auf Änderung des Versorgungsausgleichs kann frühestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt gestellt werden, ab dem ein Ehegatte voraussichtlich Rente beziehen wird. (...)

Frage von Hans H. • 25.11.2013
Frage an Gregor Gysi von Hans H. bezüglich Jugend
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 02.12.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Wir treten für die Streichung von Hartz IV und die Einführung einer sanktionslosen Mindestsicherung für alle Bedürftigen ein. Das ist zwar kein bedingungslosen Grundeinkommen, schaffte aber wesentlich mehr Gerechtigkeit. (...)

Portrait von Monika Grütters
Antwort 28.11.2013 von Monika Grütters CDU

(...) Mir ist vor allem wichtig, dass möglichst vielen Menschen durch eine Arbeitsstelle ein selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. In den vergangenen Jahren haben 1,6 Millionen Menschen zusätzlich in Deutschland eine Normalarbeitsstelle (Vollzeit, unbefristet, sozialversicherungspflichtig) gefunden. Das alles sind Menschen, die nun nicht mehr auf die Solidarität anderer angewiesen sind, sondern sich jetzt selbst solidarisch an der Unterstützung anderer beteiligen können. (...)

Portrait von Stefan Liebich
Antwort 11.12.2013 von Stefan Liebich Die Linke

(...) Es sind ausschließlich Investoren und Banken, die von der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank profitieren. (...) Dies umfasst Garantiezinsen für Kleinsparer in Höhe der Inflationsrate sowie Zinsen für Dispokredite die bei maximal fünf Prozent über dem Zinssatz der Europäischen Zentralbank liegen. (...)