(...) Ich stimme völlig mit Ihnen überein, dass die parlamentarische Opposition, ganz gleich wie groß sie in der jeweiligen Legislaturperiode ausgeprägt sein mag, die fundamentalen Oppositionsrechte haben muss. Dies entspricht ebenfalls meinem Demokratieverständnis. (...)
(...) Jeder, der sich intensiv damit beschäftigt, weiß, dass die Angleichung der Renten in den neuen Ländern Gewinner und Verlierer produzieren würde. Gewinner wären die Bestandsrentner, Verlierer wären die Beitragszahler, deren Höherwertung der Löhne für die eigene spätere Rentenberechnung entfallen würde. (...)
(...) Somit herrscht in vielen Fällen großer Konsens in den Fraktionen. Der sogenannte Fraktionszwang ist in Deutschland und in fast allen anderen Ländern übrigens älter als das freie und gleiche Wahlrecht. Ebenso auf der S.184 des Koalitionsvertrags finden Sie die Festlegung zur Kooperation der Parteien. (...)
(...) Sollte der Rat in der 1. Lesung vom Vorum des EP abweichen beginnt die zweite Lesung. Hier würde ich nach jetzigem Stand wie in der ersten Lesung abstimmen. (...)
(...) für Ihre Fragen zum Thema Asse II und Schacht Konrad bedanke ich mich. (...) Der Schacht Konrad hingegen ist ein genehmigtes Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle. (...)
(...) Nun zu Ihnen: Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren war bisher ab dem 65. Lebensjahr möglich. (...)