Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas T. • 20.04.2026
Wie bewerten Sie, Herr Baumgärtner, die 1/3 Regelung bei der bay. Wohnraumförderung persönlich und welche fachlichen Berechnungen/Kriterien oder politische Begründung lag der Einführung zugrunde?
Portrait von Markus Büchler
Antwort 29.04.2026 von Markus Büchler BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Aus heutiger Sicht bewerten wir diese Regelung zunehmend kritisch.

Frage von Oscar R. • 20.04.2026
Sehr geehrter Herr Piwarz, warum sind digitale Prüfungsaufgaben in Sachsen nur über Schulen zugänglich und nicht öffentlich, obwohl andere Bundesländer sie frei bereitstellen?
Portrait von Christian Piwarz
Antwort 11.05.2026 von Christian Piwarz CDU

Wie in meiner vorherigen Antwort bereits ausgeführt, erfordert der Urheberrechtsschutz von Sekundärquellen einen geschützten Zugang.

Frage von Jochen T. • 20.04.2026
Das Bundesministerium für Landwirtschaft sagt es braucht für CanG Modellprojekte einen extra Gesetzgebungsprozess um d. Schwarzmarkt zu bekämpfen, Wann ist dieser denn angedacht, Wie gehts nun weiter?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 08.06.2026 von Christos Pantazis SPD

Aus meiner Sicht bleibt richtig: Eine wirksame Cannabispolitik muss Gesundheitsschutz, Prävention, Jugendschutz und die Bekämpfung des Schwarzmarktes zusammendenken.

Frage von Manfred L. • 20.04.2026
Aus welchem konkreten Grund gehen Sie nicht gegen die Verursacher der Kraftstoffpreissteigerungen, die Mineralölkonzerne, vor.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Belastung durch hohe Kraftstoffpreise sehen wir und bekämpfen sie aktiv: Unsere Taskforce hat die Mineralölkonzerne wegen der hohen Preise adressiert und fordert Nachweispflichten sowie stärkere und wirksamere Kartellbefugnisse.

Frage von Uwe C. • 20.04.2026
Sie haben im Mai 2023 gegen die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen gestimmt. Warum verweigern Sie den Bürgern das Recht auf Volksabstimmungen nach dem Grundgesetz Artikel 20, Absatz 2?
Portrait von Josef Oster
Antwort 24.04.2026 von Josef Oster CDU

Dieses Demokratieverständnis ist zwar nachvollziehbar, jedoch nicht das des deutschen Grundgesetzes.

Frage von Martin R. • 20.04.2026
Ich mache mir Sorgen über die Abhängigkeit von fossilen Energien. Deshalb frage ich mich, ob die zus. Gaskraftwerke der falsche Weg sind und ob nicht Speicherbatterien besser sind? Ihre Meinung?
Portrait von Maria-Lena Weiss
Antwort 20.04.2026 von Maria-Lena Weiss CDU

Ziel muss es sein, diese Abhängigkeit schrittweise zu reduzieren und gleichzeitig eine sichere und bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten.