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Ich selbst gehöre diesem Ausschuss nicht an.

Mit Fragen rund um die Bundestagswahl befasst sich der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags - der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Ausschuss derzeit priorisiert behandelt

Ich orientiere mich hierbei an dem ergangenen Beschluss.

Das ist das gute Recht der Union, so eine Position zu vertreten. Ich halte diese Position aber für grundlegend falsch.

Deshalb braucht es zunächst ein breites demokratisches Bündnis und eine saubere rechtliche Grundlage.

Gleichzeitig sehe ich die geplanten Reformen in Berlin als notwendig an und unterstütze sie inhalts­mäßig.