Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas H. • 05.08.2026
Welchen Zusammenhang (o. keinen) zwischen d. Annäherung d. Ukraine an d. NATO (s. Quelle) u. dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf d. Ukraine sehen Sie als Mitgl. Verteidigungsaussch.
Antwort 27.08.2026 von Daniel Zerbin AfD

Rein analytisch besteht ein Zusammenhang zwischen einer zunehmenden Integration der Ukraine in die NATO, was aber keinesfalls einen Angriffskrieg rechtfertigt!

Frage von Arafat T. • 05.08.2026
Soziales System im Abseits? Droht bei Strukturschwäche ein neuer Lastenausgleich?
Portrait von Christian Haase
Antwort 05.08.2026 von Christian Haase CDU

Diskussionen um einen sog. Lastenausgleich werden momentan nur in den sozialen Medien ventiliert.

Frage von Anja G. • 05.08.2026
Wie stehen Sie zur Kopplung Renteneintrittsalter- Lebenserwartung?
Foto von Lena Teschlade vor grauem Hintergrund
Antwort 17.08.2026 von Lena Teschlade SPD

Ich kann nachvollziehen, woher dieser Vorschlag kommt, habe jedoch einige Bedenken.

Frage von Felix L. • 05.08.2026
Was planen sie ihr Fraktion oder der Landtag um auf die Klimakrise und die daraus resultierende Hitzewellen zu reagieren? Gerade in Bezug auf Städte.
Claudia Maicher vor dunkelgrünem Hintergrund, blickt direkt in Kamera und lächelt leicht
Antwort 27.08.2026 von Claudia Maicher BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Beim Thema Hitzeschutz ist uns wichtig, dass hilfsbedürftige Menschen bei extremer Hitze nicht auf sich allein gestellt sind.

Frage von Klaus M. • 05.08.2026
Kann man in der Rentenreform nicht einen Kompromiss finden, indem man die abschlagfreie Rente nach 47 Beitragsjahren gewährt. Das würde die Steigerung der allgemeinen Lebenserwartung berücksichtigen ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 06.08.2026 von Thorsten Frei CDU

Bei der Rentenreform ist es aus meiner Sicht wichtig, dass wir keine isolierten Einzelforderungen herausgreifen, sondern ein insgesamt tragfähiges und generationengerechtes Paket umsetzen

Frage von Sabrina R. • 05.08.2026
Wie bewerten Sie die geplante Einschränkung des Entlastungsbetrags im Rahmen des PNOG, wonach dieser künftig nicht mehr für die Tagespflege genutzt werden kann?
Portrait von Catarina dos Santos-Wintz
Antwort 03.09.2026 von Catarina dos Santos-Wintz CDU

Die Pflegeversicherung steht finanziell unter erheblichem Druck, die Ausgaben steigen seit Jahren deutlich stärker als die Einnahmen, und ohne Gegensteuern würde die Finanzierungslücke in den kommenden Jahren weiter wachsen.