Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Gerade wir als Grüne Bundestagsfraktionen waren trotz aller geäußerter Kritik immer diejenigen, die bei sachlich richtigen und wichtigen Vorhaben unterstützt haben.

Dass Menschen nach jahrzehntelangem Schuften auf dem Bau oder im Krankenhaus einfach weiterarbeiten sollen, geht komplett an der Realität vorbei und zeigt, wie wenig Respekt die zukünftige Regierung vor der Lebensleistung dieser Menschen hat

Die positiven Effekte bleiben dabei zu weit außer acht.

Wir senken den Strompreis, vereinfachen und reformieren Baustandards, fördern Innovation und Handwerkerausbildung und ermöglichen so langfristige Planungssicherheit.

Zu konkreten Ausgestaltungsdetails und darauf basierenden juristischen Erwägungen kann ich mich nicht äußern, da noch kein Gesetzesentwurf vorliegt.

Das Konsumcannabisgesetz (KCanG) regelt sowohl die Möglichkeiten des rechtlich zulässigen Umgangs mit Cannabis als auch klare Grenzen, insbesondere hinsichtlich Anbau, Besitz und Weitergabe. Eine Ausnahme für religiöse Zwecke sieht das Gesetz jedoch nicht vor.