Antwort 06.07.2026 von Kai Tegethoff Volt
Wir kämpfen weiter gegen jede Form der Massenüberwachung. Der ursprüngliche Vorschlag wurde entschärft, enthält aber weiter Risiken
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.11.2025 von Stephan Stracke CSU
Photovoltaik ist für uns ein zentraler Baustein der Energiewende. Damit dies auch so bleibt, müssen wir eine gute Balance dafür finden, den PV-Ausbau attraktiv zu halten, gleichzeitig aber auch ein netzdienliches Verhalten der Anlagenbetreiber zu erreichen.
Antwort 23.09.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Infragestellen des Ausstiegsdatums für Verbrennungsmotoren gefährdet Klimaschutz, Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Antwort 08.10.2025 von Michael Brand CDU
Die Bundesregierung fördert nach wie vor in großem Umfang erneuerbare Energien auch im privaten Bereich
Antwort 10.09.2025 von Andreas Schwab CDU
Die Rekordstrafe gegen Google ist ein wichtiges Signal: Sie zeigt, dass die EU-Wettbewerbsregeln für alle gelten.
Antwort 06.07.2026 von Carl-Philipp Sassenrath CDU
WEG-Reform benachteiligt erfolgreiche Kläger bei Prozesskosten. Gesetzliche Klarstellung nötig; Evaluation der Reform 2027 bietet dafür den richtigen Rahmen