Antwort 17.02.2026 von Sebastian Roloff SPD
Das Ziel bestand darin, eine Regelung zu finden, die eine möglichst breite Wirkung entfaltet und zugleich finanzierbar bleibt
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Antwort 27.01.2026 von Lars Düsterhöft SPD
Nein, ich traue der Senatorin die Aufarbeitung nicht zu. Schließlich hat sie meines Wissens trotz des Wissens um die Einflussnahme von CDU-Abgeordneten die Vergabe nicht neu aufgerollt.
Antwort 02.02.2026 von Katrin Langensiepen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben weder mit rechtsextremen Fraktionen zusammengearbeitet noch für deren Anträge gestimmt. Wir bedauern, wie die Mehrheit der Abstimmung zustande kam.
Antwort 28.01.2026 von Martin Häusling BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Grünen konnten an den Verhandlungen nicht direkt mitwirken; das Abkommen musste im Parlament als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden.
Antwort 28.01.2026 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Abkommen hat deutliche Schwächen – und zugleich ist es in der aktuellen Weltlage ein geopolitisches Instrument, das Europa nutzen sollte. Entscheidend ist, die Partnerschaft aktiv zu nutzen, um Umwelt- und Sozialstandards weiter zu stärken, statt sich aus der Region zurückzuziehen.
Antwort 09.02.2026 von Jan Schröder SPD
Erstens arbeiteten wegen eines Schneesturms viel mehr Menschen im Homeoffice als erwartet.