Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hannes D. • 11.08.2026
PPWR macht den gelegentlichen Versand von Waren an Endkunden im Ausland aus wirtschaftlichen Gründen unmöglich. Wie setzen sich dafür ein, diese mittelstandsfeindliche Richtlinie auszusetzen?
Portrait von Andreas Paul
Antwort 11.08.2026 von Andreas Paul AfD

Überarbeitung und nationale Spielräume nutzen

Frage von Hannes D. • 11.08.2026
PPWR macht den gelegentlichen Versand von Waren an Endkunden im Ausland aus wirtschaftlichen Gründen unmöglich. Wie setzen sich dafür ein, diese mittelstandsfeindliche Richtlinie auszusetzen?
Portrait von Alaa Alhamwi
Antwort 21.08.2026 von Alaa Alhamwi BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Einheitliche in der EU umsetzbare Regeln stärken den Binnenmarkt und sichern grenzüberschreitende Lieferketten ohne mittlelständische Betriebe zu schwächen.

Frage von Hannes D. • 11.08.2026
PPWR macht den gelegentlichen Versand von Waren an Endkunden im Ausland aus wirtschaftlichen Gründen unmöglich. Wie setzen sich dafür ein, diese mittelstandsfeindliche Richtlinie auszusetzen?
Portrait von Ulf Prange
Antwort 17.08.2026 von Ulf Prange SPD

Die Problematik ist auf europäischer Ebene inzwischen erkannt worden.

Frage von Hannes D. • 11.08.2026
PPWR macht den gelegentlichen Versand von Waren an Endkunden im Ausland aus wirtschaftlichen Gründen unmöglich. Wie setzen sich dafür ein, diese mittelstandsfeindliche Richtlinie auszusetzen?
Portrait von Dennis Rohde
Antwort 09.09.2026 von Dennis Rohde SPD

Die Bundesregierung setzt sich daher für eine gezielte Entlastung kleiner Unternehmen durch eine Änderung der PPWR ein.

Frage von Evelyn claudia z. • 10.08.2026
Hat das IFG in Bayern durch die "Neubefassung" bzgl. Der demokratiegefährdeten Einschränkung endlich zumindest eine neue Chance diskutiert zu werden (in Bayern)?
Profilbild Tim Pargent
Antwort 24.08.2026 von Tim Pargent BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bayern ist beim Thema Informationsfreiheit nach wie vor Schlusslicht: Anders als 14 andere Bundesländer haben wir kein echtes Transparenzgesetz.

Frage von Maik M. • 10.08.2026
Ihr Wahlprogramm fordert eine Solarpflicht für neue Wohngebäude. Wie verhindern Sie, dass dadurch Bauen und Wohnen für Familien im Wahlkreis 25 noch teurer werden?
Portrait von Martin Schäfer
Antwort 12.08.2026 von Martin Schäfer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Solaranlagen erhöhen die Baukosten, senken aber die Nebenkosten, wodurch in Summe idR wesentlich mehr gespart und damit Wohnen leicht günstiger wird.