PPWR macht den gelegentlichen Versand von Waren an Endkunden im Ausland aus wirtschaftlichen Gründen unmöglich. Wie setzen sich dafür ein, diese mittelstandsfeindliche Richtlinie auszusetzen?
Sehr geehrter Herr Dr. K.,
vielen Dank für Ihre Frage, die mich am 11. August dieses Jahres auf der Plattform Abgeordnetenwatch erreicht hat. Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Oldenburg und das Ammerland antworte ich Ihnen gerne.
Die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) verfolgt ein wichtiges Ziel: weniger Verpackungsmüll, mehr Recycling und einheitliche Regeln im europäischen Binnenmarkt. Gleichzeitig sehen wir auch den bürokratischen Aufwand, der mit der Umsetzung verbunden ist, gerade für kleine und mittelständische Unternehmen. Unternehmen dürfen nicht so belastet werden, dass der Versand ins Ausland unwirtschaftlich wird. Das widerspricht auch dem Ziel der PPWR, den EU-Binnenmarkt durch die Vereinheitlichung von Regeln zu stärken.
Grundsätzlich entfaltet die Verordnung in allen Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkung. Um Widersprüche und Unklarheiten zu vermeiden wurde das bisherige Verpackungsgesetz durch das neue Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz ersetzt. Um den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu minimieren haben wir in der Umsetzung darauf geachtet, dass mit dem neuen Gesetz nur dort Regelungen getroffen werden, wo dies aufgrund der Verordnung tatsächlich notwendig ist.
Aufgrund der unmittelbaren Wirksamkeit kann eine bürokratieärmere Ausgestaltung nur durch Entscheidungen auf EU-Ebene, nicht durch den Bundestag, beschlossen werden. Die Bundesregierung setzt sich daher für eine gezielte Entlastung kleiner Unternehmen durch eine Änderung der PPWR ein. Hierfür hat sie einen konkreten Änderungsvorschlag erarbeitet, der Ausnahmen für Händler mit geringen Verpackungsmengen und eine Verschiebung der Registrierung im neuen System vorsieht. Ziel ist nun schnellstmöglich die erforderliche Mehrheit unter den Mitgliedstaaten herzustellen.
Gerne stehe ich Ihnen weiterhin für Ihre Fragen und Anliegen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Rohde
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Mir ist auch wichtig zu betonen, was dieser Kompromiss bedeutet: Er ist zugleich ein klares Bekenntnis gegen Karenztage bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, wie sie von der Union gefordert worden waren.
Wir werden die Auswirkungen dieses Gesetzes aufmerksam verfolgen, auch im Hinblick auf Versorgungssicherheit, Therapiealternativen und mögliche Folgekosten. Sollte es zu Fehlentwicklungen kommen, werden wir sehr schnell entsprechende Korrekturen prüfen.
Auch wenn ich persönlich ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen für richtig halte, kann eine Regierung nur handlungsfähig bleiben, wenn Vereinbarungen verlässlich eingehalten werden.
Ich teile ausdrücklich Ihre Meinung: Eine Kooperation mit einem russischen Staatskonzern angesichts des russischen Angriffskriegs halte ich für falsch.