CDU, CSU und SPD haben sich auf Bundesebene darauf verständigt, das Informationsfreiheitsgesetz in seiner bisherigen Form weiterzuentwickeln. Eine Abschaffung des Informationszugangs ist dabei nicht vorgesehen.
Die SPD will das IFG nicht abschaffen, sondern modernisieren: einfachere, digitale Verfahren bei Schutz sensibler Daten und ohne Absenkung der Transparenz
Die Kritik des ifo-Instituts nehmen wir ernst. Die häufig zitierte Aussage, 95 Prozent der Mittel des Sondervermögens seien zweckentfremdet worden, ist allerdings keine unstrittige Tatsache.
Wir GRÜNE haben die Nutzung von Cannabis zu medizinische Zwecken (besonders zu Schmerztherapie) immer unterstützt und in der Ampel auf Bundessebene durchgesetzt. Leider hat die neue Bundesregierung von SPD und CDU das wieder rückgängig gemacht.
Auch unsere Bundestagsfraktion hat das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgelehnt.
Für Patientinnen und Patienten, die bislang mit Cannabisblüten behandelt wurden, ist gemeinsam mit der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt zu prüfen, ob eine Umstellung auf ein erstattungsfähiges Cannabisarzneimittel medizinisch möglich und sinnvoll ist