Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Grundsätzlich halte ich die geltenden Vorschriften im Abgeordnetengesetz und den Verhaltensregeln für Abgeordnete für angemessen und zielführend im Sinne eines vernünftigen Ausgleichs zwischen dem berechtigten Wunsch der Öffentlichkeit nach größtmöglicher Transparenz und Kontrolle einerseits, sowie andererseits des Rechts auf Privatsphäre und Vertraulichkeit der Abgeordneten. Verschwiegenheitsklauseln spielen in der freien Marktwirtschaft eine bedeutende Rollen und sind z.B. für Rechtsanwälte unverzichtbarer Bestandteil ihrer Arbeit. (...)

(...) Ob dies ein geeignetes Instrument ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Grundsätzlich ist aber die (Wieder-)Errichtung von Grenzzäunen in Europa kein gutes Zeichen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die mir durch das Berufsrecht auferlegte anwaltliche Schweigepflicht verbietet es mir, mich zur Identität des von Ihnen angesprochenen Mandanten zu äußern. Mit einem Verstoß gegen die Schweigepflicht würde ich meine anwaltliche Zulassung riskieren und da ich nicht beabsichtige, ein Berufspolitiker zu werden, sondern nach Ablauf meines Mandats in den Beruf des Rechtsanwalts zurückzukehren, werde ich mich an das Berufsrecht halten. (...)

(...) Ihre Stimme hat bei der Wahl zum Europäischen Parlament besonders viel Gewicht, denn es gibt keine Sperrklausel. Das heißt, dass jede abgegeben Stimme zählt, weil eine Partei keine Mindestanzahl an Stimmen braucht, um ins Parlament zu kommen. (...)

Klar war uns allerdings damals auch, dass ein vollumfänglicher Kohleausstieg nicht auf Landesebene geregelt werden kann, sondern auf Bundesebene beschlossen werden muss.

(...) So wie dies formuliert ist, klingt das nach Hilfe zur Pflege nach SGB XII. Wünschenswert wäre aber, wenn sich die Entlastung der Kinder bei der Unterhaltspflicht auch auf Leistungen der Eingliederungshilfe bezieht. (...)