(...) Mir ist klar, dass man bei einer eventuellen Novelle des PBefG viele verschiedene Interessen - Kunden, Mitarbeiter, Selbstständige - vereinbaren muss. Darauf werden wir achten und die entsprechenden Interessenverbände - also auch das Taxigewerbe - sind natürlich eingeladen im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses, ihre Positionen anzubringen. (...)
(...) Aus unserer Sicht sollte es für alle die gleichen Vermittlungsmöglichkeiten geben. Die Preisbindung sollte aufgehoben werden und es sollten gleiche steuerliche und sonstige Dokumentationspflichten bestehen. (...)
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre klare Meinungsäußerung. Die Position der AfD-Bundestagsfraktion zur geplanten Änderung des Personenbeförderungsgesetzes umfasst folgende Punkte:
(...) „level playing field“). Zudem ist uns wichtig, dass gute soziale Standards zum Schutz der Beschäftigten sowie qualitative und ökologische Standards festgelegt werden. (...)
(...) Grundsätzlich begrüße ich persönlich alle Angebote und Innovationen, die für die Menschen mehr Mobilität, Komfort und Vernetzung in den Regionen bedeuten. Ebenso bin ich aber auch der Auffassung, dass für alle die gleichen Regeln gelten müssen und es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen kommen darf. (...)
(...) Er sieht Modernisierungsbedarf beim PBefG, hat sich aber deutlich für den Schutz der Taxiunternehmen ausgesprochen. Ich stimme seiner Einschätzung zu, dass eine Öffnung des PBefG zwar nicht grundsätzlich abzulehnen ist, ein Unterbietungswettbewerb zu Lasten der Taxis aber ausgeschlossen sein muss. (...)