Antwort 09.04.2019 von Kerstin Kassner Die Linke
(...) Demnach wird zur Zeit in Kluis, Gingst und Trent gearbeitet. Nach Bauzeitplan beginnt der Ausbau in der Gemeinde Lohme im September. (...)
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Antwort 27.03.2019 von Wolfgang Weiß Die Linke
(...) überschreiten. Sie würde auch Sachverhalte berühren, die aus meiner Sicht nicht öffentlich sind. (...)
Antwort 12.06.2019 von Hubertus Heil SPD
(...) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat bereits den Entwurf eines „Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und Eingliederungshilfe“ (Angehörigen-Entlastungsgesetz) erarbeitet. (...)
Antwort 10.05.2019 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Absenkung der Eingangsbesoldung für Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger im Beamtenverhältnis wurde im Zuge der Einkommensrunde 2017 zum 1.1.2018 von der Landesregierung komplett zurückgenommen. Seit diesem Datum zahlt das Land seinen Beamtinnen und Beamten wieder die volle Eingangsbesoldung. (...)
Antwort 29.03.2021 von Peter Altmaier CDU
(...) Das Europaparlament hat sich dafür ausgesprochen, die Uhr im März 2021 zum letzten Mal umzustellen. (...)
Antwort 24.04.2019 von Astrid Mannes CDU
(...) Die steuerliche Förderung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge steht grundsätzlich jeder Person zu, die von den leistungsrechtlichen Auswirkungen der Reform in der gesetzlichen Rentenversicherung durch das Altersvermögensgesetz oder von der Versorgungsniveauabsenkung durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 wirtschaftlich betroffen ist und die einem dieser Alterssicherungssysteme weiterhin „aktiv“ angehört. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang insbesondere die Pflichtversicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung und Empfänger von Besoldung nach dem Bundes- oder einem Landesbesoldungsgesetz (§ 10a Absatz 1 Satz 1 EStG). (...)