Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) die von Ihnen angesprochene Problematik ist in der Tat ein großer Missstand. Aus meiner Sicht sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Einrichtungen barrierefrei zu erreichen sind. Dies sollte in Ausschreibungen für die jeweiligen Einrichtungen bereits klar und deutlich festgeschrieben werden. (...)
(...) Deshalb muss Deutschland endlich deutlich mehr investieren und den Binnenkonsum ankurbeln. Wir schlagen vor deutlich mehr z.B. in Infrastruktur, Bildung und die Energiewende zu investieren. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Frage.
(...) Wir außerdem wollen ein einheitliches Europäisches Behindertenrecht im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention. Dazu gehört auch ein europaweit anerkannter Schwerbehindertenausweis, der gleichberechtigten Zugang zu Vergünstigungen verschafft, vor allem in den Bereichen Kultur, Freizeit, Sport und Verkehr. (...)
(...) Mehr als 120.000 Menschen in Deutschland sterben im Jahr an den Folgen des Tabakkonsums. Vor diesem Hintergrund ist die Haltung der Union, Tabakwerbung weiter zu erlauben, ein Skandal. (...)
(...) B. den des BR Herrn Wilhelm, gibt der vom Amt des Regierungssprechers auf den Chefsessel des BR wechselte, kann von einem unabhängigen Rundfunk keine Rede sein. Deshalb lehnen wir unter den jetzigen Bedingungen die Rundfunkgebühren ab. (...)