Sicherlich ist Ihnen bekannt, dass nicht Hessen Mitglied in der EU ist sondern die Bundesrepublik Deutschland ist Mitgliedsstaat. Deswegen macht es auch keinen Sinn, wenn die Hessen SPD ein eigenes Europawahlprogramm erstellt. (...)
(...) Das dies bisher für verschiedene Materialien wie z.B. Lithium als neues Material für Batterien nicht stattfindet, liegt nicht an fehlender Technik sondern daran, das Primärlithium auf dem Markt billiger zu bekommen ist. Deshalb kommt es darauf an, Produktionsketten auf Rohstoffeinsparung und Recycling hin zu optimieren. Das gilt aber für alle Rohstoffe. (...)
(...) Aus den genannten Gründen setzt sich die AfD-Bundestagsfraktion dafür ein, grundsätzlich die "Einwilligungslösung", wie sie momentan gültig ist, beizubehalten. Es muss darüber nachgedacht werden, Informationskampagnen der Bundesregierung auszuweiten und eventuell auch bei Behördenbesuchen die Bürger auf das Thema von Gewebe- und Organspenden aufmerksam zu machen. (...)
(...) ich möchte Sie bitten derartige Fragen zukünftig an die zuständigen Fachpolitiker unserer Fraktion zu richten, Vielen herzlichen Dank (...)
(...) In den bisherigen Debatten (Parlament, Anhörungen, Fachgesprächen) haben wir immer wieder herausgestellt, dass das System zur Gewinnung von Spenderorganen für den Bürger undurchsichtig gestaltet ist, auf der entscheidenden bloßen Legaldefinition des Hirntodes als Todesfeststellung des Menschen beruht und damit insgesamt auch für die mehrheitlichen Befürworter einer Organspende wenig vertrauenserweckend und rechtsstaatlich sicher erscheint, zumal offene und wahrhaftige Aufklärungsarbeit, gerade auch durch das Bundesgesundheitsministerium mit seinen vielfältigen Möglichkeiten im 21. Jahrhundert nicht erfolgt. (...)
(...) Sie können Ihren Wunsch, nicht zu spenden, nach unserem Gesetzesentwurf in einem Register vermerken, ebenso wie den Wunsch zu spenden oder die Angabe, dies noch nicht zu wissen. (...) Natürlich haben Sie Recht, dass es wichtig ist, bei der Ausarbeitung dieses Registers und der technischen Umsetzung wichtig, sicherzustellen, dass eben solche Fehler, welche Sie angesprochen haben, nicht passieren können. (...)