Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Erweiterte Befugnisse für BND gegen ausländische Spionage und Sabotage scheinen notwendig. Ausweitung der operativen Befugnisse des Verf.-Schutzes geht zu weit.

Ich werde mich gemeinsam mit meiner Fraktion dafür einsetzen, dass der rot-grüne Senat die geplante Reform nicht einfach durchwinkt, sondern ihr im Bundesrat entgegentritt

Neue Befugnisse müssen nachvollziehbar notwendig und verhältnismäßig sein, klar begrenzt werden und einer wirksamen unabhängigen sowie parlamentarischen Kontrolle unterliegen

Eine Bewerbung um Olympische Winterspiele wird daher aktuell nicht verfolgt.

Wir wollen den Staatsapparat deutlich reduzieren, Verbeamtungen nur noch in seltenen Fällen und die Stellen im öffentlichen Dienst auf das nötige Minimum reduzieren.

Wir befassen uns sehr intensiv mit der Geschichte und ziehen Lehren für die Gegenwart.