Wie werden Sie sich als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft dafür einsetzen, dass der Hamburger Senat der geplanten Nachrichtendienstreform im Bundesrat entgegentritt?
Sehr geehrte Frau Freter,
die geplante Nachrichtendienstreform bereitet mir erhebliche Sorgen. BND und Verfassungsschutz verfügen über weitreichende Befugnisse. Statt diese weiter auszudehnen, sollte geklärt werden, warum bestehende Instrumente immer wieder versagt haben – etwa im NSU-Komplex.
Die Trennung von Nachrichtendiensten und exekutiver Eingriffsmacht ist eine zentrale Lehre aus Gestapo und NS-Staat. Umso alarmierender ist es, diese Schutzmechanismen aufzuweichen und Geheimdiensten operative Befugnisse einzuräumen. Erinnerungskultur darf nicht bei Gedenktagen enden.
Wie stehen Sie zu dieser Reform? Falls Sie sie ablehnen: Werden Sie sich gegenüber Fraktion und Senat dafür einsetzen, dass Hamburg ihr im Bundesrat entgegentritt? Falls Sie sie unterstützen: Wie vereinbaren Sie das mit den Lehren aus der deutschen Geschichte und den daraus entstandenen rechtsstaatlichen Schutzmechanismen?
MfG
Caroline V.
Quellen: Bundesregierung/BMI, 12.08.2026; Deutscher Bundestag.
Weitere Fragen an Alske Freter
Eine allgemeine Pflicht für Klimaanlagen ist derzeit nicht geplant. Hamburg setzt auf nachhaltigen Hitzeschutz und Klimaanlagen dort, wo sie erforderlich sind.
Als Grüne Fraktion in der Bürgerschaft setzen wir uns weiterhin für die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens ein.
Hochschulen sind Orte der Wissenschaftsfreiheit. Die TUHH erhält keine Mittel, die speziell oder zweckgebunden für Rüstungsforschung vorgesehen sind.
Ja, wir halten an den Planungen fest und befinden uns auch mitten in der Umsetzung.