(...) In Bezug auf die von Ihnen angesprochenen Arbeitsbedingungen in den Kliniken haben wir bereits deutliche Verbesserungen beschlossen. Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz beenden wir das Gewinnprinzip in der Pflege. (...)
(...) Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz mussten Koalition und Bundesregierung nun erstmals den Protesten der Beschäftigen nachgeben, die wir gerne im Parlament unterstützt haben. (...) Eine Abkehr von den Fallpauschalen wollen die anderen Parteien jedoch nicht. (...)
(...) ich habe 2015 den Gesetzentwurf unterstützt, den Sie kritisieren. Ich halte die Entscheidung, geschäftsmäßige Sterbehilfe zu veSterbehilfe zu verbietene vor wie richtig. (...)
(...) Fehlversorgung“ zu beenden, die sich u.a. in überflüssigen Untersuchungen und Operationen zeigt, muss sich aber vor allem etwas am System der Krankenhausfinanzierung und an den damit verbundenen Anreizwirkungen ändern. (...)
(...) Für diesen Wandel muss man aus meiner Sicht verschiedene Faktoren anführen. Wesentlich ist sicherlich, dass die Bundesländer ihrer Pflicht zur Finanzierung der Krankenhausinfrastruktur nicht immer gerecht werden. Das belastet Kliniken in ihrer Bilanz und entzieht ihnen Substanz, da entsprechende Investitionen quer aus den laufenden Betriebseinnahmen finanziert werden müssen. (...)
(...) Die EU sichert seit über 70 Jahren unseren Frieden. Sie sichert unsere Demokratie und Rechte. Sie sorgt für Verbraucherschutz. (...)