Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Erteilung von baurechtlichen Genehmigungen ist nach geltender Rechtslage eindeutig eine Angelegenheit der Bezirke. Die von der Rechtsanwaltskanzlei Mohr et al. (...)

(...) Dies gilt im Übrigen auch für die von den Rechtsanwälten Mohr et al. und jetzt von Ihnen angeführte „Zweckentfremdung von Wohnraum“. (...)

(...) Die Erteilung von baurechtlichen Genehmigungen ist nach geltender Rechtslage eindeutig eine Angelegenheit der Bezirke. Die von der Rechtsanwaltskanzlei Mohr et al. (...)

(...) Im Zuge der Diskussion über die europäische Urheberrechtlinie und die Fragen inwiefern diese im nächsten Schritt in Deutschland umgesetzt wird, hat sich die CDU deutlich positioniert. (...)

(...) ich denke, die Volljährigkeit mit all ihren Rechten und Pflichten ist auch für das Wahlrecht die richtige Schwelle. Aber es gibt ja noch viele andere Wege, sich politisch zu engagieren – im Zweifel muss man dafür in der Schulzeit mal unentschuldigt fehlen. (...)

(...) am 24.05.2019 baten Sie unseren Abgeordneten Herrn Dirk Toepffer um Mitteilung des Sachstandes bezüglich der Überwachung der Schlachthöfe. Wie Ihnen das Landwirtschaftsministerium bereits mitgeteilt hat, stehen einer Veröffentlichung aller durch die KB durchgeführten Kontrollen in Schlachtbetrieben sowohl eine fehlende Rechtsgrundlage als auch datenschutzrechtliche Bedenken entgegen. (...)