(...) Ich hoffe sehr, dass der von uns eingebrachte Gruppenantrag im Plenum ausführlich diskutiert und am Ende des Prozesses positiv entschieden wird. Allerdings kann es auch sein, dass unser Gruppenantrag keine Mehrheit findet. (...)
Sehr geehrte Frau B.,
Ich habe in der Abstimmung nicht für die Sperrklausel gestimmt.
(...) Die Politik muss begreifen, dass es um das Prinzip „Eine Gesundheit“ geht. Multiresistente Keime werden von Tieren auf den Menschen und umgekehrt übertragen und deshalb muss das Problem der Antibiotikaresistenzen durch eine Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes bei Menschen und Tieren gelöst werden. Allerdings bekommen mehr gesunde Tiere vorbeugend Antibiotika und sogar Reserveantibiotika als kranke Menschen. (...)
Als für die Landesforsten zuständiger Minister haben unter Rot-Grün große Teile des Süntels zum Naturwald nach der nationalen Strategie für biologische Vielfalt gemacht und damit gerade alte Buchenbestände vor wirtschaftlicher Nutzung geschützt. (...)
(...) Darin werden bei Frage 2 "Welche Leistungen in welcher höher sind nach Kenntnis der Bundesregierung von den in Frage 1 genannten Instituten jeweils wann an den Staat zurückgeflossen" die Empfänger der Hilfe (Banken wie beispielsweise die Commerzbank AG und die Hypo Real Estate) mit Art der Hilfe und Datum der Rückflüsse, Höhe der Rückflüsse, ausstehenden Leistungen und Risiken gelistet. (...)