(...) Eine Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament hat das Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt. Ich wünsche mir von der Bundesregierung, dass sie die oberste Rechtsprechung ernst nimmt. (...)
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Die zunehmende Konzentration der Tierhaltung ist sowohl aus Umwelt- als auch aus tierschutzgründen problematisch. Unserem Leitbild einer nachhaltigen Landwirtschaft entspricht dies nicht. Eine Einmischung der Politik in das Verwaltungshandeln einer Behörde, die nach Gesetzeslage zu entscheiden hat, wiederspricht allerdings rechtsstaatlichen Prinzipien. (...)
(...) Am wichtigsten ist mir dabei tatsächlich, dass wir lauter sind und mehr werden. Genau darin gibt es für mich aber auch keine Kompromisse und kein Verständnis für diejenigen, die mit der AfD reden wollen. (...)
(...) Deshalb fordern wir als Sofortmaßnahme einen Mietenstopp für die nächsten fünf Jahre, in denen alle Mieten höchstens um die Inflationsrate steigen dürfen.“ (...)
(...) Zu 1: Ich finde unsere Position zur Begrenzung des Flächenverbrauchs nicht widersprüchlich. Das Problem beim Flächenverbrauch ist nicht der wünschenswerte Wohnungsbau sondern der immense und unnötige Landverbrauch durch Straßenausbau sowie durch wirtschaftlich wie verkehrspolitisch unsinnige Ausweisung von Gewerbe- Einzelhandelsflächen auf der grünen Wiese am Ortsrand. Für den Bau von Wohnraum bietet die innerörtliche Nachverdichtung und Bebauung von Brach- und Konversionsflächen, das Schließen von Baulücken sowie vereinzelt das Ausweisen von neuen Baugebieten ausreichend Möglichkeiten, die sich mit einem flächensparenden Umgang mit der endlichen Ressource Boden gut vereinbaren lasssen. (...)