(...) Bei der Festlegung dieses Statutes gibt es keine Bürgerbeteiligung. Auch für die Verhandlungen darüber, ob und wie viele amerikanische Stützpunkte in der Bundesrepublik Deutschland bestehen sollen, ist keine Bürgerbeteiligung vorgesehen. (...)
(...) Die Lärmbelastung der Bevölkerung muss reduziert werden. Mit dem nationalen Verkehrslärmschutzgesetz II haben wir uns bis 2020 zum Ziel gesetzt, 50 Prozent des Schienenverkehrs und 30 Prozent des Verkehrslärms im Straßenverkehr zu reduzieren. (...)
(...) wir als SPD sind überzeugt, dass wir armutsfeste Mindestlöhne und adäquate Mindeststandards für nationale Grundsicherungssysteme in allen EU-Staaten brauchen. Kein Vollzeit-Lohn in der Europäischen Union darf unter der nationalen Armutsschwelle liegen. Die sozialen Grundrechte aller EU-Bürgerinnen und -Bürger sollten durch eine verbindliche europäische Sozialagenda sichergestellt werden. (...)
(...) Ich muss Ihnen deutlich widersprechen: Bei der Widerspruchsregelung geht es nicht um Bevormundung oder Zwangsmaßnahmen. In meiner Rede vor dem Bundestag habe ich hierzu am 26. (...)
(...) Zu dem von Ihnen verlinkten Artikel kann ich nur sagen, dass ich die Zusammenarbeit zwischen Jens Spahn und Karl Lauterbach ebenfalls positiv beurteile, so, wie es in einer Koalition bestenfalls sein sollte. Trotz der Spannungen und Unstimmigkeiten, die uns in dieser Großen Koalition immer wieder begegnen, haben wir es auf dem Feld der Gesundheitspolitik tatsächlich geschafft, viele wichtige Gesetze auf den Weg zu bringen – das verdanken wir der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen. Ich sehe den beschriebenen Fall also keineswegs als einen „Selbstinszenierungsprozess einzelner Politiker zum Schaden der Partei“ an, vielmehr schildert der Artikel sehr wohlwollend die beschriebene Zusammenarbeit in der Gesundheitspolitik, reduziert auf die Schlüsselfiguren der Koalitionsfraktionen. (...)
(...) auch für Karl Lauterbach. Die parlamentarische Demokratie ist in der Tat gefährdet. Diese Gefahr ist der Rechtspopulismus, rechte Gewalt, Ausgrenzung und Hetze. (...)