(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Die faire Besteuerung von Unternehmen ist mir ein zentrales Anliegen als Europaabgeordnete. Steuern müssen dort bezahlt werden, wo Gewinn erwirtschaftet wird. (...)
(...) Wir als LINKE sind überzeugt davon, dass das Klima, unsere Lebensgrundlagen und die Umwelt nur in einer gerechten Gesellschaft für alle Menschen dauerhaft geschützt werden können. Als Opposition im Bundestag unterbreiten wir schon länger Vorschläge z.B. zu Klimaschutz und Kohleausstieg, die stets abgelehnt wurden. Dank der Jugend-Proteste wird jetzt in der Regierungskoalition wenigstens darüber nachgedacht. (...)
(...) Das liegt unter anderem an der geringeren Reichweite, aber auch an spezifischen physikalischen Bedingungen der unterschiedlichen Funkstandards. Hinsichtlich der gewünschten Lenkungswirkung von öffentlichem WLAN (Stichwort: Netzverbindung insbesondere für Tourist*innen) gehen wir zudem von einer Effizienzsteigerung aus. So können andere energieintensivere Kommunikationsformen (gedruckte Karten etc.) vermieden werden. (...)
(...) Dass es neben der Klimafrage viele weitere Fragen gibt, die sich sinnvoller Weise nur oder auch europäisch beantworten lassen, sehe ich wie Sie. Die Frage, was die EU derzeit konkret zu einem sozialeren Europa beiträgt, kann man so beantworten: Viel zu wenig. Die wirtschaftspolitisch immer noch überwiegend neoliberal gestimmten Konservativen und teils auch ihre sozialdemokratischen Partner, behindern ein sozialeres und demokratischeres Europa nach Kräften. (...)
(...) Grundsätzlich ist das Engagement dieser jungen Menschen gut, es trägt zur öffentlichen Debatte bei. Es ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn Menschen auf die Straße gehen und ihrer Meinung Ausdruck verleihen. Sie müssen allerdings auch lernen, mit Kritik umzugehen. (...)
(...) • Auf nationaler Ebene wurde dieses Jahr das Klimakabinett einberufen, das über geeignete Maßnahmen in allen Sektoren, die wesentlich zum CO2-Ausstoß beitragen, berät. Es werden dabei über Vorschläge aus den Ministerien Verkehr, Bau, Landwirtschaft, Entwicklung und Finanzen beraten. (...)