(...) Wenn Sie eine Änderung dieses Paragrafen erwirken wollen, dann muss ich leider darauf hinweisen, dass das BauGB ein Bundesgesetz ist damit auch nicht vom Bayerischen Landtag geändert werden kann, sondern nur vom Bundestag. (...)
(...) Eine Koalition mit der AfD kann ich mir nicht vorstellen, da sie offen rassistisch, diskriminierend und rückwärtsgewandt ist. (...)
(...) meine Fraktion hat die Zustimmung zur Mandatsverlängerung von KFOR empfohlen. Meine Rede während der Debatte im Bundestag finden Sie hier: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7367915#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MzY3OTE1JnZpZGVvaWQ9NzM2NzkxNQ==&mod=mediathek (...)
(...) Auch wir halten daher eine halbe Million Euro als Jahresgehalt für den Vorstandsvorsitzenden der BWI GmbH für unangemessen. (...)
(...) Was das Fracking angeht, fordern wir ausnahmelos ein Verbot dieser Technologie. Fracking gefährdet nicht nur Trink- und Grundwasser es ist vor allem primär eine Verlängerung des fossilen Zeitalters Deshalb lehnen wir auch den Import von gefracktem Gas, sei es aus den USA, Australien oder anderen Ländern, ab. (...)
(...) Die UN-Kinderrechtskonvention ist das wichtigste internationale Menschenrechtsinstrument für Kinder. In ihrem Zentrum stehen Kinder als Trägerinnen und Träger von Menschenrechten. (...)