Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das Angehörigen-Entlastungsgesetz verpflichtet, wie Sie bereits geschrieben haben, erst zu einer Unterhaltszahlung ab einem Bruttoeinkommen von 100.000 Euro im Jahr. (...)

(...) Wir wollen, dass der Eigenanteil gedeckelt wird, also nicht weiter steigen kann. Mögliche Zusatzkosten soll stattdessen die Pflegeversicherung tragen. Pflege, die nur aus medizinischen Gründen erfolgt, soll künftig von der Krankenversicherung bezahlt werden. (...)

(...) Klar ist, wir brauchen eine Ladesäulen-Offensive für Deutschland, die sowohl den öffentlichen als auch den privaten Raum umfassen muss. Andere EU-Länder, wie beispielswiese die Niederlande, zeigen uns, dass wir hierzulande deutlich mehr tun müssen, um ein gutes Ladestellennetz zu schaffen. (...)

Sehr geehrter Herr L.,

Das Buurtzorg-Modell ist ein spannendes Modell, das in den Niederlanden

sehr gut funktioniert und in Deutschland in einem Pilotprojekt im

(...) Hohe Strompreise belasten vor allem Haushalte mit geringem Einkommen und den Mittelstand sowie Unternehmen, die nicht aufgrund ihrer hohen Energieintensität von der besonderen Ausgleichsregelung beim EEG profitieren. Für eine gerechtere Verteilung der Energiekosten sollten einerseits die Netzentgelte und andererseits die Umlagen und Abgaben im Energiesektor systematisch überprüft werden. (...)

(...) Das Unterhaltsentlastungsgesetz ist eines der wichtigsten sozialpolitischen Gesetzgebungsverfahren dieser Legislaturperiode. Insofern freue ich mich, dass der Kabinettsbeschluss für das Gesetz nach derzeitigem Stand für den 14. (...)