(...) Inhaltlich ist dieser Antrag durchaus nachvollziehbar. Im Jahr 2018 starben insgesamt 3265 Verkehrsteilnehmer, davon waren 699 Motorradfahrer, das ist ein sehr hoher Anteil Motorradfahrer. Allerdings konnten keine Zahlen dahingehend recherchiert werden, inwieweit sich ungesicherte Leitplanken auf diese Todesfallzahlen ausgewirkt haben. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass die Anbringung von Unterfahrschutzplanken die Verkehrssicherheit für Motorradfahrer deutlich erhöhen kann. Aus diesem Grund bin ich dafür, Unterfahrschutzsysteme dort anzubringen, wo es Sinn macht. (...)
(...) angesichts der hohen Unfallzahlen im Straßenverkehr hat die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer für mich oberste Priorität. Das bedeutet insbesondere, dass Unfallschwerpunkte sukzessive entschärft werden müssen. (...)
(...) Lehrkräfte aus Ländern der Europäischen Union können selbstverständlich auch an unseren Schulen unterrichten, wenn sie die Sprachkenntnisse haben, die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen und ggf. am notwendigen Qualifizierungsprogramm teilnehmen. (...)
(...) Die Mitgliedstaaten, allen voran Orban und Co., haben sich aber mit ihrem Willen durchgesetzt. Mit Ursula von der Leyen wurde nicht die beste Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin vorgeschlagen, sondern der kleineste gemeinsame Nenner. Ein starkes Signal für Europa sieht anders aus. (...)
(...) Ich bedauere es sehr, dass das Prinzip der Spitzenkandidaten durch die Uneinigkeit des Europäischen Parlaments faktisch gestorben ist. Vor 5 Jahren hatten die Sozialdemokraten ihre Niederlage eingestanden und unverzüglich für den Spitzenkandidaten der EVP, Jean-Claude Juncker, geworben. (...)