(...) ich halte es für äußerst wichtig, dass die Lausitz bei dem anstehenden Strukturwandelprozess unterstützt wird. Gleichwohl halte ich aus den von Ihnen genannten Gründen eine Verlagerung des MWFK von Potsdam nach Cottbus nicht für geeignet, um diesen Prozess zu unterstützen. (...)
(...) Wie der von Ihnen beschriebene Fall zeigt, gibt es noch erhebliche Probleme im derzeitigen Organspendesystem. Ich stimme Ihnen zu, dass wir einen Umgang mit Organspenden benötigen, der transparenter ist und stärker öffentlich-rechtlich kontrolliert werden kann. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die nicht ohne Anschauung der konkreten Umstände des Einzelfalles zu beantworten sein dürfte. Hinsichtlich der von Ihnen aufgeworfenen Fragestellungen wird um Verständnis gebeten, dass das Gesetz behält die Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen - zu denen auch die Rechtsberatung gehört - vor allem bestimmten Berufen, insbesondere den Rechtsanwälten, vorbehält. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zu den Flugreisen der Grünen Bundestagsfraktion. (...)
(...) Viele Menschen in Deutschland engagieren sich für Geflüchtete und das ist auch gut so. Es war und ist allerdings auch deshalb nötig und wichtig, weil nach Angela Merkels "Wir schaffen das", nicht die politischen Maßnahmen folgten, die dringend notwendig gewesen wären. Stattdessen hat die Koalition sich auf internen Streit zum Thema verlegt und die Sacharbeit phasenweise eingestellt. (...)
(...) Sie sind herzlich eingeladen, im Rahmen Ihrer Trägerstruktur mitzudenken. DIE LINKE wird sich auch in der neuen Legislatur für eine gute Qualität der Kindertagesbetreuung einsetzen- das schließt ja ein, die Träger der Aufgabe dafür in die Lage zu versetzten. Die Elternbeitragsfreiheit wollen wir zusätzlich stemmen, so dass zumindest ein Problem auch für sie als Träger dann entfällt, nämlich das, welche kosten auf die Gebühren umgelegt werden können. (...)