Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Moritz G. • 06.10.2025
Wie bewerten Sie die Verschleppung deutscher Staatsbürger:innen von der „Global Sumud Freedom Flotilla“ durch die israelische Marine in internationalen Gewässern?
Daniel Baldy
Antwort 13.11.2025 von Daniel Baldy SPD

Es ist essenziell sichere und verlässliche Versorgungswege für Hilfsgüter zu schaffen.

Frage von Tabea W. • 06.10.2025
Sehr geehrter Herr Luczak, MdB, was machen Sie gegen die Chatkontrolle und wie positionieren Sie sich gegenüber der Kritik der Expertinnen und Experten?
Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort 02.07.2026 von Jan-Marco Luczak CDU

Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Frage von Thomas M. • 04.10.2025
Wie stellen Sie sicher, dass die private Chat-Kommunikation der Bundesbürger vor anlassloser staatlicher Überwachung geschützt wird?
Portrait von Alexander Throm
Antwort 08.07.2026 von Alexander Throm CDU

Daher müssen alle Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen intensiv geprüft werden.

Frage von Roberto W. • 04.10.2025
Was können die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt erwarten, wenn die Linke die Landtagswahlen gewinnt und die Ministerpräsidentin stellen sollte?
Portrait von Kristin Heiß
Antwort 10.10.2025 von Kristin Heiß Die Linke

Die Frage vollumfänglich zu beantworten, würde den hier zur Verfügung stehenden Rahmen sprengen. Daher möchte ich Ihnen gerne eine Auswahl an Kernthemen und -maßnahmen darstellen, die für uns von hoher Relevanz sind und in einer Regierung dementsprechend verfolgt würden:

Frage von Stephan M. • 04.10.2025
Setzen Sie sich dafür ein, dass Institutionen und Politiker:innen die freien sozialen Medien wie Mastodon als Hauptplattform nutzen statt der antidemokratischen Plattformen wie X, Bluesky, Facebook?
Portrait von Rebecca Lenhard
Antwort 11.12.2025 von Rebecca Lenhard BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für uns Grüne ist klar: Europäische Plattformen, die ohne Datenprofile, intransparente Algorithmen oder Konzernkontrolle auskommen, sind ein zentraler Baustein für offene digitale Öffentlichkeiten.

Frage von Barbara U. • 04.10.2025
Was können Sie gegen die geplante Chatkontrolle tun? Ich bin tief beunruhigt über diesen Eingriff in die Privatsphäre und den Schaden für unsere Freiheitsrechte!
Daniel Baldy
Antwort 22.10.2025 von Daniel Baldy SPD

Für mich ist klar: Eine anlasslose, flächendeckende Überwachung privater Kommunikation lehnen die SPD-Fraktion und auch ich entschieden ab.